Neu im Angebot: Die Europäische Bio Agentur

Ein Bio-Bauer hat eine neue, zusätzliche Bio-Behörde erfunden. Als ob es davon nicht schon genug gäbe. Und trotzdem hat er recht, der Martin Häusling. Es braucht auf EU-Ebene endlich eine effektive Bio-Behörde. Denn das Problem sind nicht fehlende oder zu schlechte Bio-Vorschriften – das Problem ist deren teils mangelhafte Umsetzung in einzelnen Mitgliedsstaaten, deren unterschiedliche Auslegung und die zähflüssige Kommunikation zwischen Staaten und Behörden. Das alles soll sie ändern, die Europäische Bio Agentur (EOA).

Noch existiert sie nur auf dem Papier, genauer gesagt im Bericht, den der grüne Europaabgeordnete und Bio-Bauer Martin Häusling zum Kommissionsvorschlag für eine neue EU-Öko-Verordnung geschrieben hat. In seinen Änderungsvorschlägen 222 und 349 beschreibt er die European Organic Agency EOA, ihren Aufbau und ihre Aufgaben ziemlich detailliert. Sie soll die Öko-Kontrolle auf EU-Ebene koordinieren und einen einheitlichen, effektiven Vollzug sicherstellen. Zu ihren Aufgaben würde auch die Überwachung von Kontrollstellen in Drittländern zählen, die dort Bio-Importe in die EU genehmigen. Auch für andere Belange wie die Umsetzung des Europäischen Öko-Aktionsplans oder das Sammeln europaweiter Marktdaten wäre diese neue Bio-Behörde zuständig. Sie würde auch Vorschläge für die Kommission erarbeiten, um die EU-Öko-Verordnung weiterzuentwickeln.

Die EOA soll einen Aufsichtsrat erhalten, der die Agentur berät, ihre Arbeit überwacht und den von der Kommission ernannten Geschäftsführer abwählen kann. Von seinen zwölf Mitgliedern müssen mindestens vier aus der Bio-Branche stammen und zwei weitere aus Verbraucher-, Tierschutz- oder Umweltverbänden. Zusätzlich soll die Bio-Branche in Form eines Stakeholder-Komitees zu allen wesentlichen Belangen, insbesondere zu Regelungsvorschlägen, gehört werden. In die Agentur soll auch die bestehende Expertengruppe EGTOP eingebunden werden, in der Bio-Experten schon seit 2010 die Kommission beraten.

Martin Häusling geht in der taz davon aus, dass die Agentur in der Anfangsphase 20 bis 50 Mitarbeiter haben wird. Eine angemessene Ausstattung mit fachlich qualifiziertem Personal hat er eigens in seinen Vorschlag hineingeschrieben. Ob und in welcher Form die Agentur kommt, ist offen. Die taz zitierte den Bio-Experte der konservativen EVP-Fraktion, Norbert Lins (CDU). Er äußerte sich „ein wenig skeptisch, weil solche Agenturen oft ein Eigenleben entwickeln, das nicht hilfreich ist“. Aber er habe sich nicht gegen den Plan ausgesprochen – betonte die taz.

Eine ausführliche Besprechung von Martin Häuslings Entwurf mit seinen 350 Änderungsanträgen auf 221 Seiten habe ich für bio-markt.info geschrieben. Weil Journalisten und Verlage von etwas leben müssen, gibt es den Text nur für Abonnenten. Das ist ökonomisch nachhaltig – und lohnt sich auch.